„Damit zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück – ein Schritt, der in der deutschen Verkehrspolitik bislang einmalig ist“, sagt DSV-Generalsekretär Germar Brockmeyer. Wenn Prüfungen nicht mehr nur nach verbindlichen amtlichen Vorgaben, sondern auch nach marktwirtschaftlichen Überlegungen durchgeführt werden, drohen Preisdumping und ein massiver Verlust an Prüfungsqualität. Und der Verlust an Qualität im Prüfungswesen gefährdet die Sicherheit auf dem Wasser und damit die Grundlage verantwortungsvollen Wassersports in Deutschland.
„Wir können diesen Schritt nicht nachvollziehen, denn sogar der Bundesrechnungshof hat das System der Beleihung ausdrücklich als geeignet bezeichnet und lediglich Verbesserungen in der Fachaufsicht empfohlen“, so Brockmeyer weiter.
Die geplanten Regelungen schaffen zudem neue Hürden für die Bürgerinnen und Bürger, anstatt die Abläufe zu vereinfachen.
- Viele Menschen müssen künftig weite Wege zurücklegen, da ein Großteil der praktischen Prüfungen nur an der Küste möglich ist.
- An zahlreichen Flüssen und Seen entfallen beliebte Prüfungsorte wie beispielsweise der Bodensee oder der Chiemsee.
- Wiederholungsprüfungen sind erst nach vier Wochen möglich, nicht wie aktuell am nächsten Tag.
- Wer bereits eine Fahrerlaubnis besitzt, muss künftig bei einer Umschreibung neue medizinische Nachweise vorlegen.
- Die geforderten Tauglichkeitskriterien sind nach wie vor höher als beim Kfz-Führerschein.
Darüber hinaus schafft der Entwurf zusätzliche Unsicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger. Der bisherige amtliche Sportbootführerschein, der national und international anerkannt ist, wird durch private Verbandsscheine ersetzt, deren Anerkennung zeitlich befristet und jederzeit widerrufbar ist. Niemand kann sich dann mehr darauf verlassen, dass sein Befähigungsnachweis auch künftig gültig bleibt. Statt Klarheit und Verlässlichkeit drohen Unübersichtlichkeit und Vertrauensverlust.
Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fordert der DSV, das bestehende System der staatlichen Beleihung nicht abzuschaffen, sondern die Beleihung auszuschreiben, gezielt zu modifizieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Zur Positionierung des DSV zur Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung
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